Sind teure Mahnspesen erlaubt?

Immer wieder stelle ich fest, dass gewisse Firmen bereits ab der 1.Mahnung teure Mahnspesen erheben. Gerade heute, z.B. erhielt ich eine Rechnung der Krankenkasse, zahlbar bis zum 1.Juni. Wer später bezahlt, wir mit Mahnspesen von 20 Franken belastet.

Wir bezahlen normalerweise immer Ende Monat die Rechnungen. Nun gibt es Rechnungen wie Telefon oder andere, die halt am 20. zu bezahlen sind. So kann es sein, dass die erst Ende Monat, ca. 1 Woche später, bezahlt werden. Würde jeder Rechnungssteller teure Mahngebühren erheben, müssten wir mehrmals pro Monat Rechnungen bezahlen. Oft heisst es auch, entweder Zahlbar innert 10 Tagen oder 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Den Brief erhalte ich jedoch 10 Tage nach Rechnungsdatum.

Mir wurde gesagt, das sei nicht zulässig. Alle Rechnungen seien zahlbar innert 30 Tagen und Mahnspesen ab der 1.Mahnung ebenfalls nicht.

Wer weiss es genau?

@smile79: Ich hoffe sehr, dass es sich so verhält, wie du beschreibst, im "Ernstfall". Wir hatten auch schon Rechnungen mit Mahngebühren darauf (eben z.B. Telefon). Oft streiche ich diesen Betrag durch und zahle die Rechnung ohne Zuschlag. Bisher hatte auch niemand reklamiert.

Laut KTIPP bewegen sie sich mit ihren Mahnspesen in einer Grauzone bzw. ist es tatsächlich nicht legal.

Anderseits käme mir nie in den Sinn, einen Rechtsstreit wegen Mahngebühren zu führen.

Ich erhielt mal in meinen Augen unberechtigte Parkbusse. Ich telefonierte dem Polizeiposten, die auf die Busse bestanden. So zahlte ich die täglich in Raten am Postschalter ein, statt aufeinmal per EBanking/Banküberweisung.

Wie ich schon gehört habe, ist es nicht zulässig, auf eine Rechnung einen Zuschlag zu erheben, für Einzahlungen am Postschalter. Ausg. bei Vorauszahlungen von Privaten (z.B. Ricardo)

@question: Ich dachte eben auch, ich verlasse mich nicht auf Aussagen aus dem Netz. Mein Mann hat mal ein Abo für eine Zeitschrift per EBanking bezahlt. Die erste Mahnung hat sich ebenfalls mit der Zahlung gekreuzt, er ignorierte sie. 2.Mahnung inkl. hoher Mahngebühren. Er schrieb, er hätte schon längst bezahlt. Daraufhin kam ein Schreiben, sie würden es prüfen. Kurze Zeit später 3. eingeschriebene Mahnung inkl. Betreibungsandrohung.

Am Schluss stellte sich heraus, dass er tatsächlich bezahlt hatte, das Geld intern falsch verbucht war.

Kann man so nicht generell sagen: Nach OR sind die Inkassokosten vom Gläubiger zu tragen, was aber per AGB abgeändert werden kann.
Firmen die Mahnspesen verlangen, haben dies daher auch meist im "Kleingedruckten" so vermerkt.

Zahlungen sind generell sofort geschuldet. Jegliche Zahlungsfrist beruht auf Kulanz des Rechnungsstellers.

Mahngebühren sind zulässig, sofern es vorgängig so kommuniziert wurde, (aber der sogenannte Verszugsschaden wie ihn Inkassofirmen oft eintreiben wollen, ist unzulässig)

Im Zeitalter von E-Banking sollte es eigentlich kein Problem mehr sein, die Rechnungen laufend zu erfassen und zu terminieren.

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