Kinderbesuchsrechte von Sozialhilfeabhängigen Vätern (Sammelklage)

Ich m/49 geschieden mit 2 Töchter JG 91/95 war, da ursprünglich Selbständig erwerbend, vom 01/2010 bis 02/2013 teilweise von der Sozialhilfe der Stadt Zürich abhängig.

Die Stadtzürcher Behörden legten mir alle Steine in den Weg um meine zweitgeborene Tochter zu sehen und mit ihr die vereinbarten Wochenende zu verbringen.

Ich weigerte mich diese 2 Jahre mit mehreren Einsprachen und Rekursen und verlangte die Einhaltung der mir und meiner Tochter zustehenden Rechte. Und siehe da, nachdem das Verwaltungsgericht Zürich im 2012 den Bezirksrat aufforderte auf Beschwerde einzugehen und jetzt die Ablehnung des Bezirksrates aufhob, kann ich beginnen Opfer für eine Sammelklage zu suchen.

So wie andere Kantonale und Städtische Behörden findet das Verwaltungsgericht Zürich auch, dass
ich, auch ohne Fürsorgerecht, ein Anrecht auf ein Zweipersonenhaushalt habe und meiner Tochter ein eigenes Zimmer zu sollte. Dies bedeutet, dass ich anstelle von CHF 1100 1'400 Franken für die Wohnung bekomme.


Und wer hat die Differenz jetzt bezahlt? Nachdem der Bezirksrat nicht auf meine Beschwerde einging, habe ich das Sozialamt betrogen. Erstinstanzlich wurde ich auch schon dafür verurteilt. Da das Verwaltungsgericht eine Menschenrechtverletzung seitens der Behörde sieht wir mein Betrug in der Höhe von CHF 3'400 kaum einschenkend sein.

Diesbezüglich möchte ich nicht nur euer Feedback sondern suche auch abitionierte Jus Studenten

Hallo fisi
Ja es ist in etwa so. Das Sozialamt Zürich hat keine Reglement für den Fall (so wie es die Stadt Bern hat), dass ein Anrecht auf Besuch der minderjährigen Kinder besteht. So kann der Sozialhilfemitarbeiter frei entscheiden. Da ich erwähnte das zweite Zimmer auch als Arbeitszimmer zu verwenden, und ich nach zwei Jahren die genauen Besuchstage nicht mehr beweisen kann, hiess es die Besuchsfrequenz sei zu wenig und das zweite Zimmer sei ja mehr privat genutzt worden.

Das Verwaltungsgericht hat klar gemacht, egal zu welchem Zweck das zweite Zimmer genutzt wurde und ob die Tochter ein oder 2mal im Monate zu Besuch war. Es steht ihr ein separater Schlafraum zur Verfügung steht.

Aber warten wir ab ob die Behörde es ans Bundesgericht weiterzieht. Wenn nein oder wenn das BG das Anliegen auch schützt muss der Stadtrat Martin Waser mit einer Anzeige wegen Willkür und Amtsmissbrauch rechnen.

Aber besten Dank schon mal fürs Feedbaack

Hallo kaye
Ja ich kenne den Rechtsweg und wusste auch, dass meine Einsprachen keine aufschiebende Wirkung zur Kürzung des Mietzines zur Folge haben.

Die Miete wurde per 01.01.2012 gekürzt. Eine Kürzung stellt gemäss Verwaltungsgericht eine Verletzung der Rechte meiner Tochter dar. In 20 Tagen ist dies Rechtskräftig.

Ich habe die zu teure weiter behalten und das Geld dazu ohne Wissen des Sozialamtes bei einem andern Arbeitgeber verdient. Dafür wurde ich vom Bezirkgericht 2013 erstinstanzlich zu Betrug verurteilt.

Da die Behörde seit dem 01.01.2012 im Unrecht ist, frage ich mich wer die Behörde verurteilt resp. wer meine Unschuld beweisst.

Danke fürs Feedback, ich werde mich wehren können

Ja lieber Kaye,
Vielen Dank für die hilfreichen Worte. Ich warte noch, bis das Verwaltungsgerichturteil am 29.11.2013 Rechtskräftig ist. Das besagt das die Behörde mit der Kürzungsverfügung seit dem 05.08.2011 rechtsverletzend war. Und meine Rechtsverletzungen sind später erfolgt und zudem im Wohl des Kindes. Ich warte nun mal und erweitere diese Unterhaltung später wieder