Geht ihr am nächsten Wochenende an die Urne?

@Linda-Priska

Grundstücksenteignungen sind dann nötig, wenn das Interesse des Staates/der Allgemeinheit grösser zu werten ist als das des einzelnen. Das kommt ja nur im Extremfall zum Zug und nur dann, wenn der Besitzer dem Verkauf an den Staat nicht zustimmt. Dann wird das Grundstück (oder der Teil davon, den der Staat für den bestimmten Zweck - z. Bsp. Bau einer Autobahn - braucht "zwangsenteignet" oder in anderen Worten gegen den Willen des Eigentümers an den Staat verkauft. Ja, manchmal ist das nötig. Bei uns im Dorf war das vor noch nicht so langer Zeit der Fall für den Ausbau eines Velowegs; da mussten ein paar Privatgärten einige Quadratmeter "zwangsabtreten". Für den Veloweg gab es an dieser Stelle keine andere Möglichkeit und für die Oberstufenschüler ist das Teil des Schulwegs.

Im Falle des Asylrechts geht es ja auch nur um Extremfälle in Extremsituationen. Der Bund wappnet sich für den "worst case", der mit der momentanen Flüchtlingswelle leider plötzlich denkbar wird. Im Gegensatz zu dir bin ich der Meinung, dass unsere Asylpolitik sehr gut ist und daran arbeitet, die Schwächen (zu lange Verfahren) zu verbessern. Was sich jetzt anbahnt, hat nichts mit der Asylpolitik, mit Links oder Rechts, zu tun, sondern ist eine humanitäre Katastrophe. Und ja, wir haben noch ganz, ganz viel Platz in der Schweiz und müssen helfen. Das sind Menschen! Wir erinnern uns mit Scham an den 2. Weltkrieg und die damalige Haltung. Nein, das Boot ist noch lange nicht voll. Wir sitzen gopfertamminomol auf einem Luxus-Kreuzfahrtschiff und schlagen uns die Bäuche voll. Klar, wir können das Opernglas nehmen und den Menschen auf den Flüchtlingsbooten beim Absaufen zu sehen und dabei ungestört weiterhin am Champagner nippen. Oder wir können helfen. Wir MÜSSEN helfen. Wir müssen. Und wenn's ganz schlimm kommt, müssen wir dafür halt auch enger zusammen rücken, wir alle. Und das ist der Moment, wo Zwangsenteignungen möglich sein sollten. Da geht es nicht darum, deiner Familie den tatsächlich bewohnten Wohnraum wegzunehmen, aber leer stehende grosse Häuser z. Bsp. Und wie bei den Autobahnen: Nur wenn der Eigentümer keine Bereitschaft zeigt zu verkaufen (oder Leute aufzunehmen). Ja, in Extremsituationen sind auch da Zwangsenteignungen nötig. Wir alle hoffen, dass diese Massnahmen nie nötig sein werden. Aber dass es sie gibt, spricht für eine funktionierende, voraus denkende Flüchtlingspolitik.

KlaraM, ich hab ja geschrieben im "Extremfall" und ich weiss ganz gut wie das läuft mit der Enteignung. Wir haben grad so einen Fall im Dorf wegen des Ausbaus der Bahn. Natürlich kommt dies nur zum Zug, wenn der Eigntümer sich weigert zu verkaufen. Auch wenn der Eigentümer einverstanden ist, raus laufen tut es auf s gleiche: nämlich dass der Eigentümer das Grunstück los ist, unter Umständen samt frisch renoviertem Haus wie im Fall hier im Dorf. Der einzige Unterschied ist, wenn der Eigentümer einwilligt, kommt er finanziell besser weg.

Bei Asylwesen bin ich mit Dir in einem einig: das auch wir unseren Beitrag zur Hilfe leisten. Trotzdem finde ich es nicht richtig, das schon ein Enteignungsverfahren möglich wäre.
Und die humantitäre Kathastrophe existiert schon SEIT JAHREN, nicht erst seit dem auftretten des Flüchtlingsstroms. Warum um himmelswillen tut man nicht schon seit Jahre was? Teilweise haben die Flüchlinge jahrelang in Lagern in der Türkei gelebt. Warum wurde dort nichts zur Verbesserung der Lage beigetragen? Soweit ich weiss, hat die Türkei Europa um finanzielle Unterstützung gebeten, passiert ist aber von Europa genau nichts. Das die Türkei das nicht weiterhin alleine tragen kann und die Flüchtlinge nun Richtung Europa schickt wundert mich nicht.
Warum tut niemand was gegen den IS, warum tut niemand was gegen Assad?

Tja, wenn die Hilfe so aussieht, das die Türkei kein Geld von der EU bekommt, dann Halleluja.......*ironieoff*.
Normalerweise sind die Amis auch nicht zimperlich, aber wahrscheinlich hat es in Syrien zu wenig Oel und auch sonst ist evtl. nichts zu holen.
Und eigentlich solltest Du KlaraM wissen, das die Schweiz neutral ist und somit von unserer Seite her gar deshalb kein militärischer Einsatz möglich ist.

[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 17.10.2015 um 12:41.]

Super Diskussion, das Forum lebt doch noch!!!
Danke Rosa33 und KlaraM, ihr habt super geschrieben.
Es ist ja wohl klar, dass wir helfen müssen. Die Schweiz ist eines der reichsten Länder, da können wir doch nicht Leute an der Grenze zurück schicken.
Alle die gegen Flüchtlinge sind, sollen sich mal überlegen, was sie in ihrer Situation machen würden?!?! Für mich ist klar, ich möchte auch nicht im Krieg leben... Ich würde auch flüchten.

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Ich glaube nicht, dass die Situation da unten in kürze in Frieden enden wird.
Grundsätzlich gibt es 3 grosse Glaubensrichtungen in Syrien, die Alewiten, welcher auch Assad angehört, eine Art Geheimreligion von der nicht mal alles bekannt ist, dann die Schiiten und Sunniten und die beiden bekämpfen sich ja auch in anderen Ländern.
Die Sunniten sind klar in der Mehrheit gegenüber den Schiiten es gibt nur 3 Länder in denen die Schiiten die Mehrheit haben, der Iran, Aserbaidschan, Irak und Bahrain, in den übrigen muslimischen Ländern haben die Sunniten die Mehrheit der Bevölkerung.
Selbst in Iniden gibt es blutigen Auseinandersetzungen dieser beiden Glaubensrichtungen.
Selbst in Saudi-Arabien haben geistliche Sunniten zum heiligen Krieg gegen die Russen und Assad aufgerufen weil sie befürchten, dass wenn die Sunniten in Syrien besiegt, bzw. vertrieben oder getötet wurden, dass dann auch Sunniten in anderen Ländern dasselbe Schicksal wiederfahren wird.
Saudi-Arabien führ schont seit Jahren einen Krieg im Jemen, interessiert aber auch niemanden.

Jetzt kommt der IS dazu und nimmt sich mit brutaler Gewalt was er will oder zumindest sieht es so aus, jedoch verhandeln Assad und der IS nicht nur miteinander sie kooperieren auch. Denn der IS hat wichtige und grosse Öl-bzw. Gasfelder besetzt kann diese aber nicht ganz ohne die Techniker des Regimes betreiben. So z. Bsp. kriegt der IS gemäss Absprachen pro Tag 70MW und das Assad-Regime 50MW Strom(gem. des Tuweinan-Deals). Der IS ist auch zur "Öl-Nation" aufgestiegen weil die Region einfach vom Öl und deren Verbraucherprodukte abhängig ist so sollen sie je nach Zahlen zwischen 1-5 Mio $ pro Tag einnehmen.
Nun Assad hat kein echtes Problem mit dem Krieg, denn damit verschwinden ja auch seine verhasste Opposition, sofern er diese zur Flucht treibt. Und die Russen helfen ihm ja auch dabei und bomben eben auch die Al-Nusra stellungen zu und helfen so dem Regime den Angriff auf die Al-Nusra Opposition vorzubereiten.
Der IS hat auch kein Problem mit dem Krieg, denn die Anhänger vom IS laufen zu ihnen und alle anderen müsste man ja eh umbringen, gemäss ihren Gesetzen, also ist vertreiben wohl die einfachere Aufgabe als sie jagen zu müssen. Wenn zusätzlich die Al-Nusra front geschwächt wird, dann hilft auch dies dem IS, denn die Al-Nusra Opposition erweisen sich wie die Kurden als sehr widerstandsfähige Gegner.
Somit kämpfen auch beide gegen die Al-Nusra front und haben wohl kein Problem wenn diese aus dem Land fliehen. Natürlich fliehen auch andere im Norden wegen dem IS oder dem Assad-Regime.

Für die Kurden interessiert sich so oder so niemand bzw. Erdogan kämpft dort schon seit Jahren gegen die Kurden und würde diese wohl am liebsten in die Wüste schicken wie die Türken es schon mit den Armeniern gemacht haben.
Im Gegenteil Erdogan beschwert sich, dass die EU nach wie vor die Kurden nicht als Terror-organistion einstuft, wenn dies so wäre, wäre sein Krieg gegen die Kurden von der EU legitimiert und ich bin mir sicher das wird bald kommen, weil er auch hier Druck auf die EU ausübt, damit er Flüchtlinge in seinem Land behält und nicht weiter in die EU reisen lässt. Zusätzlich hat er sich 3 Mia gesichert, welche die EU bereitstellen will, dass dies eben nicht geschieht.

Wenn man es genau nehmen würd, dann hätte man noch viele viele weitere Gruppen nennen müssen und auch die Schiiten wie Sunniten sind in diesem Gebieten verstreut und leben in machen Gebieten sogar neben- bzw. miteinander. Aber wie es halt in der Geschichte der Menschheit schon immer war, wenn zwei Religionen aufeinander treffen und beide "extrem" gläubig sind, dann gibt es keine echte koexistenz.
Mit anderen Worten die Situation ist also noch viel komplexer als hier von mir dargestellt, aber es geht mir mehr oder weniger darum aufzuzeigen, dass hier nicht einfach mit ein paar Verhandlungen etwas erreicht werden kann und wer dies glaubt, der irrt sich gewaltig.
Da ich weder die Kultur noch die Geschichte der Region wirklich gut kenne, kann ich auch nicht sagen bzw. nicht mal raten was hier das Kriegstreiben beenden könnte.

Wie lange kämpfen die Palästinenser und Isreali nun schon gegeneinander?, seit 30, 40 oder mehr Jahren, ist dort ein Frieden in absehbarer Zeit zu erwarten?
Die ersten kriegerischen Auseinandersetzungen gehen auf das Jahr 1947 zurück...genau sage und schreibe 68 Jahre ist's her.....

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir einen riesen Denkfehler machen, wenn wir glauben, dass wir mit unserer Verständnis für ein friedliches Zusammenleben ernsthaft glauben wir können diese mit ein paar Verhandlungsrunden am grünen Tisch zu einem friedlichen Ende bringen.
1. ist der Mensch kein friedliches Tier
2. zeigt uns die Geschichte der Menschheit dies ganz genau auf, dass wir es noch nie geschafft haben ein Frieden über lange Zeit aufrecht zu halten.
3. Die Gier und die Macht haben den Menschen schon immer dazu bewogen Kriege zu führen und einige die denken vom Krieg profitieren zu können werden dieses vorgehen auch immer befürworten
4. ich höre so oft, dass wir aus der Geschichte der Menschheit und deren Fehler der Vergangenheit lernen sollen. Das einzige was ich sehe was wir lernen können aus der Geschichte der Menschheit ist die Tatsache, dass der Mensch nichts aus seiner Geschichte bzw. deren Fehler lernt....

Ich hoffe ich war objektiv genug und ich hoffe ich konnte die Lagen für den einen oder anderen etwas klarer machen.

Wenn man mit all dem Wissen und den Tatsachen die gegeben sind eine Logik entwickelt dann will man diese wohl garnicht zu Ende denken um herausfinden zu können ob und wie schnell diese(r) Krieg(e) beendet werden.
Ev. würde es helfen wenn ihnen das Öl und Gas ausgeht.....aber so....

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