Verschiedenes: Hausverbot--wann gültig?

Verfasst am: 15.06.2011 um 14:29

Barbabottine

Dabei seit: 02.06.2010

Beiträge: 1387

Warum fragst Du nicht eine kompetente Stelle? Das ist ein ernstes Thema und der Mieterverband kann Dir sicher weiterhelfen. Oder vielleicht habt Ihr ja eine andere Rechtsberatungsstelle in Deiner Nähe.

An it harm none do what ye will

Verfasst am: 15.06.2011 um 14:31

mm79

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Beiträge: 123

@Barbabottine
vielleicht ist eben jemand im Forum der/die bei so einer Stelle arbeitet

Verfasst am: 15.06.2011 um 14:31

roebi

Dabei seit: 02.01.2002

Beiträge: 453

in diesem fälle wäre dies aus meiner sicht natürlich bullshit....auch wenn die nutzung der anderen für alle zugänglichen räume im haus nicht explizit im mitvertrag geregelt ist, dann ist dies wohl so usus
und dies kann wohl so nicht einfach eingeschränkt werden.

dann wäre wohl der gang in die waschküche, veloraum etc. nicht mehr erlaubt???
käme das nicht einer einseitigen vertragsänderung gleich?

Das Universum und die Dummheit der Menschen sind grenzenlos, nur beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher! Albert Einstein

Verfasst am: 15.06.2011 um 14:35

pluto

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Beiträge: 2313

Der Begriff Hausverbot gibt es im Gesetz so nicht, nur Artikel 186 StGB (Hausfriedensbruch), welcher sich wie gesagt auf Wohnungen und befriedetem Besitztum bezieht. Der mit einem Hausverbot zu schützende Bereich muss daher abschliessbar sein und sich von anderen Bereichen klar abgrenzen. Mieter, Mitmieter und Bewohner können meiner Meinung nach nicht mit diesem Mittel eingeschränkt werden, dazu bräuchte es eine Kündigung oder Aenderungskündigung.

Der denkende Mensch ändert seine Meinung. (F.N.)

Verfasst am: 15.06.2011 um 14:36

mm79

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Beiträge: 123

Ich kann doch als Vermieter auch nicht meinem Mieter verbieten den Spielplatz etc zu benutzen,nur weil mir der Mieter nicht mehr passt?!
@roebi
wäre mir auch neu,das alles so genau im Vertrag stehen muss. In meinem Fall müsste dann auch drin stehen...Benutzung des Hofplatzes,Wiesen usw.^^

Verfasst am: 15.06.2011 um 14:41

nanny72

Dabei seit: 21.05.2006

Beiträge: 991

die frage ist, warum wird die nutzung eingeschränkt? du schreibst, das die wohnung auf einem hof ist. kann es sein, das die kinder durch das spielen den betrieb, die arbeiten auf dem hof behindern/aufhalten? das es ev auch gefährlich ist, wenn die kinder überall rumrennen?

Verfasst am: 15.06.2011 um 14:44

mm79

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Beiträge: 123

@Nanny72
nein,dem ist nicht so. Vorallem hätte dann diese Einschränkung schon seit dem Einzug gelten müssen...